Motion Wasserfallen (Update)

"Höhere Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz dank verhältnismässigen Regulierungen"

In seiner Antwort zur Motion Wasserfallen vom 14.11.2012 betonte der Bundesrat im Wesentlichen, dass "den Anliegen des Motionärs somit in der Sache bereits vollumfänglich Rechnung getragen werde". Er beantragte deshalb die Ablehnung der Motion (wir haben darüber berichtet).

Nun hat der Nationalrat in seiner Frühjahrssession am 17. März 2014 die Anliegen des Motionärs behandelt und die Motion mit 108 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) deutlich angenommen.

In ihrer Stellungnahme verweist Bundesrätin Doris Leuthart mehrfach auf den in Arbeit befindlichen zweiten  luftfahrtpolitischen Bericht LUPO II, der Antwort auf die meisten Anliegen des Motionärs geben solle.

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